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OLG Jena, 12.05.2010 - 2 Kart 17/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …
Anders als in § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV, der nach § 6 Abs. 1 ARegV in den folgenden Regulierungsperioden gilt, gibt es in der ersten Regulierungsperiode keine Öffnung für die Berücksichtigung von Plankosten (vgl. dazu auch Senat Beschluss vom 12.5.2010, Az. 2 Kart 17/09).Dass in einem engen Rahmen Ausnahmen vom Grundsatz der unveränderten Übernahme, nämlich bei der Bewertung der Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze und bei der Verzinsung des Eigenkapitals (EK I) gelten, und die Beschwerdeführerin entsprechend vorgegangen ist, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise (…so auch OLG Düsseldorf aaO.), ergibt sich vielmehr (zwingend) aus der Verordnung selbst, weil § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ARegV bzw. § 7 Abs. 6 StromNEV dies gebieten (…vgl. zur Begründung ausführlich OLG Brandenburg aaO.; Senat Beschluss vom 12.5.2010, Az. 2 Kart 17/09).
Deshalb werden durch eine unveränderte Übernahme von Kostenpositionen ohne Berücksichtigung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung auch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze (Art. 20 Abs. 3 GG ), das Gleichbehandlungsgebot oder das unscharfe Gebot der "materiellen Richtigkeit" nicht verletzt (vgl. Senat Beschluss vom 12.05.00 Az. 2 Kart 17/09).
Insoweit haben auch im vorliegenden Fall die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 12.5.2010 (Az. 2 Kart 17/09) Geltung:.
- OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09
Rechtmäßigkeit des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Begriff des …
Dabei erschien es hinsichtlich der streitigen Positionen - ausgehend von dem mit der Beschwerde verbundenen Interesse der Beschwerdeführerin - sachgerecht, den gesamten sich für die erste Regulierungsperiode ergebenden Kürzungsbetrag zu berücksichtigen (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2010, 11 W 19/09 (Kart), Anl. BG 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2010, 202 EnWG 3/09, BG11; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.07.2010, 6 W 25/09 (Kart), Anl. BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VI-Kart 182/09 (V), Anl. BG 13; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.05.2010, 2 Kart 17/09, Anl. BG 14; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, 1 W 1/09 (EnWG), Anl. BG 15).